23.11.11

In der Stadt Schöppenstedt und den Gemeinden der Samtgemeinde Schöppenstedt laufen im nächsten Jahr die Konzessionsverträge für Strom aus. Die Konzessionsverträge müssen neu ausgeschrieben werden. Bündnis 90/Die Grünen legen nun Kerninhalte für den neuen Konzessionsvertrag vor. Lutz Seifert, Gemeinderatsmitglied der Gemeinde Vahlberg, sagt: „Eine zukunftsfähige Energieversorgung muss klimafreundlich, bezahlbar und sicher sein. Dafür ist der Umbau des Systems auf die dezentrale Nutzung der erneuerbaren Energien nötig. Mit der hoheitlichen Aufgabe der Neuvergabe des Konzessionsvertrags haben wir ein wichtiges energiepolitisches Pfand in den Händen mit dem wir klimaschutzpolitische Ziele im zukünftigen Konzessionsvertrag verankern wollen.“

Bündnis 90/Die Grünen wollen die sich nur alle 20 Jahre bietende Chance für klare vertragliche Regelungen bei der Neuvergabe der Konzessionsverträge nutzen. Hilmar Nagel, Gemeinderatsmitglied der Gemeinde Dahlum, sagt dazu: „Mit diesem Konzessionsvertrag haben wir die Möglichkeit, die immer noch bestehenden Hemmnisse für die erneuerbare Energien abzubauen und den Anteil der erneuerbaren Energien in den örtlichen Netzen zu erhöhen. Mit klaren Regelungen bei baulichen Fragen zum Stromnetz sind wir nicht mehr wie bisher vom Good-Will des Netzbetreibers abhängig. Erdverlegung von Stromleitungen wollen wir im Vertrag vorschreiben.“

Konzessionsverträge gehören zu den wichtigsten verbliebenen Einflussmöglichkeiten der Gemeinden, die eigene Energieversorgung zu steuern.

Norbert Haiduk, Gemeinderatsmitglied der Gemeinde Kneitlingen, sagt: „Mit dem neuen Vertrag wollen wir Grünen den Anteil der Eigenstromerzeugung vor Ort erhöhen und die Infrastrukturen für Bürgersolar- und Bürgerwindanlagen schaffen. Ein weiterer Aspekt ist die Möglichkeit Energieeffizienz- und Energiespar-Offensiven zu starten.“

Angelika Uminski, Gemeinderatsmitglied der Gemeinde Kneitlingen, ergänzt dazu: „Außerdem können die Kommunen mit dem Vertrag Einfluss darauf nehmen, das intelligente Stromzähler eingesetzt werden, die helfen können Stromeinsparungen zu erzielen. Mit zeitabhängigen Tarifen können Spitzenlastkraftwerke eingespart werden und der Verbraucher kann auf zukünftige Erzeugungsspitzen erneuerbarer Energien sich anpassen.“

Bündnis 90/Die Grünen wollen mit den Kerninhalten für den neuen Konzessionsvertrag erreichen, dass die Kommunen mitbestimmen können, dass es gerecht zugeht bei einer späteren Netzübernahme durch die Kommune oder einen Dritten bzgl. der Herausgabe belastbarer Daten zum Stromnetz, Kaufpreis und Netzentflechtung. So soll der zukünftige Konzessionsnehmer regelmäßig über kaufmännische und technische Netzdaten sowie zur Entwicklung dezentraler Erzeugungsstrukturen und erneuerbarer Energien berichten. Außerdem soll ein Konzept zur Netzentflechtung erstellt werden.

Die Kommunalpolitiker von Bündnis 90 / Die Grünen in der Samtgemeinde Schöppenstedt bringen die Kerninhalte für den neuen Konzessionsvertrag in die Gemeinderäte Dahlum, Kneitlingen und Vahlberg ein.

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