Neues aus der Gemeinde Schladen-Werla

Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder einfrieren statt drastisch erhöhen

17.12.13

Auch Politiker müssen Maß halten. Das meint Sven Hagemann, Grünes Mitglied im Rat der Gemeinde Schladen-Werla, mit Blick auf die geplanten Erhöhungen bei den Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder. Nach dem derzeitigen Verwaltungsentwurf für eine Aufwandsentschädigungs-Satzung sollen die monatlichen Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder um über 30% von 38 EUR auf 50 EUR steigen. Noch höher fällt der Zuwachs für Fraktionsvorsitzende aus: Die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat würden nach der neuen Regelung bis zu 50% mehr an zusätzlicher Entschädigung erhalten, also zum Teil 180 EUR statt bislang 120 EUR. Sven Hagemann findet: "Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. Wir verlangen von den Vereinen Einsparungen und erhöhen die Grund- und Gewerbesteuern, aber gleichzeitig sollen die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder üppig steigen". Nach seiner Berechnung entstehen durch die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen allein in dieser Wahlperiode vermeidbare Mehrkosten in Höhe von über 12.000 EUR. Das Grüne Ratsmitglied fordert: "Wir sollten ein klares Zeichen setzen und die Aufwandsentschädigungen auf dem alten Stand einfrieren, bis die Gemeinde schuldenfrei ist".

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Schladen-Werla