Die Volkswind GmbH, die Deutsche Tochter des Schweizer Atomkonzerns Axpo, plant in der Gemeinde Vahlberg einen Windpark zu errichten. Die GRÜNEN begrüßen den Bau des Windparks. Die GRÜNEN wollen um die Akzeptanz der Windkraft in der Bevölkerung zu erhöhen alle Möglichkeiten nutzen. Dazu bedarf es nach Aussage BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN drei grundsätzlicher Maßnahmen. Zum Ersten müssen die technischen Möglichkeiten zur Reduzierung der Belastung für die anwohnende Bevölkerung im vollen Umfang genutzt werden, z.B. radargestützte Leuchtfeuer. Zweitens gilt es die Bevölkerung bei der Planung der Anlagen, im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens einzubeziehen. Ein dritter Baustein für die Akzeptanz von Windkraftanlagen ist die Bürgerbeteiligung. BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN werden sich in diesem Sinne im Kreistag einsetzen.

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GRÜNE der Samtgemeinde Elm-Asse zweifeln an seriösen Auswahlprozess der BGE

Braunschweiger GRÜNE informieren sich über Asse II Eine Delegation der GRÜNEN der Samtgemeinde Elm – Asse begrüßte eine Abordnung der Braunschweiger GRÜNEN an der Schachtanlage Asse II.

Ganz ökologisch waren die Teilnehmer mit dem Fahrrad angereist um sich über die aktuelle Lage der Schachtanlage Asse II zu informieren. Neben dem Stand der Rückholung des Atommülls aus der Asse, den Erkundungsbohrungen Remlingen 10 und 11 war auch das Zwischenlager an der Asse sowie die Bürgerbeteiligung ein Thema.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) betreibt die Schachtanlage Asse II und sucht auch nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten nach einem Standort für den hochradioaktiven Atommüll. Die BGE hat im Sommer 2020 für die Konditionierungsanlage und das Zwischenlager für den Atommüll aus der Schachtanlage Asse II einen Standort direkt an der Schachtanlage Asse II festgelegt. Ende September hat die BGE den Zwischenbericht Teilgebiete für den hochradioaktiven Abfall veröffentlicht. Die Veröffentlichung dieses Zwischenberichts ist der Startschuss für das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsformat. Die GRÜNEN der Samtgemeinde Elm-Asse zweifeln nach den Erfahrungen an der Asse den seriösen, wissenschaftlich fundierten Auswahlprozess der BGE an.

Die Mitglieder des OV Elm-Asse-Fallstein zum Thema:

„Auf politische Vorgabe der Bundesregierung hin hat die BGE für den aus Asse II zurückzuholenden Atommüll ein Zwischenlager direkt an der Asse festgelegt. Dabei wurden die Forderungen der Asse II Begleitgruppe und der wissenschaftlichen Berater der Begleitgruppe neben Standorten an der Asse auch Standorte zu untersuchen die einen größeren Abstand zur Wohnbebauung haben, völlig ignoriert.“

„Der Asse II - Begleitprozess, der als vorbildlich für andere Atommüll-Projekte dargestellt wurde, zeigt, dass die Bürgerbeteiligung keinen Einfluss auf die Entscheidungen der BGE hat. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus!“

„Wenn die BGE nicht in der Lage ist wissenschaftlich zu belegen, dass ein Zwischenlager an der Asse die beste Lösung ist, wie will sie dann einen seriösen, wissenschaftlich fundierten Auswahlprozess für die Auswahl eines Endlagerstandorts für den hochradioaktiven Atommüll führen.“

Leserbrief "Atommüll-Zwischenlager wird direkt an der Asse entstehen"

Der Standort für das Atommüll-Zwischenlager am Schacht Asse II wurde bisher von jedem Betreiber favorisiert. Nur die Begründung des jetzigen Betreibers der BGE ist absurd. Hier greift die BGE auf die Standortauswahlkriterien von 2014 des Vorgängerbetreibers zurück. Die Parameterstudie zur Strahlenexposition für das Personal ist ein Griff in die Mottenkiste. Hier wurde ein nicht dem Stand der Technik entsprechendes Verfahren gewählt, in dem der Abtransport der Zwischenlagergebinde per LKW zugrunde gelegt wurde. Ein Transport per Bahn mit automatisiertem, abgeschirmten Handling wurde nicht in eine Berechnung einbezogen, da hier die Personalbelastung erheblich geringer wäre.

Als Beispiel der Hinweis auf die ferngesteuerte Verladung bei den Containerterminals in den Häfen. Ein Asse-ferner Standort in ausreichendem Abstand zur Wohnbebauung auf vorhandenem bundeseigenem Gelände wäre für uns alle von Vorteil. Hier vor Ort würde die Belastung im Umfeld der Asse mit jedem Transport abnehmen. Dort wo die Zwischenlagerung erfolgt würde niemand gefährdet, da die Lagerung abseits jeglicher Wohnbebauung liegen würde. Es ist eine diletantische Öffentlichkeitsarbeit wenn Standort und Transportvergleiche nicht durchgeführt werden, da dies zu einer verminderten Akzeptanz der Bemühungen der BGE zur Rückholung des Atommülls führen. Die Asse ist ein Naherholungsgebiet und unterliegt den FFH/Natura 2000 Richtlinien. Beim Bau eines Zwischenlagers an der Schachtanlage wird die Asse zwangsläufig zu einer "NO GO AREA".

GRÜNE für eine zügige Öffnung der Freibäder in der Samtgemeinde Elm-Asse

Die Überlegungen, in dieser Saison die Freibäder nicht zu öffnen, ist bei den Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen auf Unverständnis gestoßen.  „Wir werden uns für eine zügige Öffnung der Freibäder in unserer Samtgemeinde einsetzen. Wir fordern die Samtgemeindeverwaltung auf, ein Hygienekonzept zur Öffnung der Freibäder zu erarbeiten und dieses zusammen mit den Vorständen der Freibäder umzusetzen“, so der Fraktionsvorsitzende Bernhard Foitzik.  Andere Freibäder in unserer Region, wie etwa Dettum oder Hemkenrode zeigen, dass eine Öffnung trotz der angeordneten Hygienemaßnahmen möglich und umsetzbar ist. Angelika Uminski-Schmidt ergänzt: „Insbesondere für Familien mit Kindern, die aufgrund der Coronapandemie in den vergangenen Wochen mit vielen Einschränkungen zu kämpfen hatten, ist die Öffnung der Freibäder notwendig! Wir müssen, auch in der Erwartung eines weiteren Hitzesommers, den Bürgern unserer Samtgemeinde die Möglichkeit bieten unsere Freibäder zu besuchen! Statt die Freibäder geschlossen zu halten, sollte über verlängerte Öffnungszeiten und kostenfreie Saisontickets für die Kinder und Jugendlichen in unsere Samtgemeinde nachgedacht werden.“

Freud und Leid der Natur in der Gemeinde Vahlberg

Der Neindorfer Bach, der von Berklingen zur Altenau fließt, weist im Gebiet der Gemeinde Vahlberg viele gewollte Strukturen des Leitbildes eines löss-lehmgeprägten Tieflandbaches auf. Lutz Seifert, Gemeinderatsmitglied der Gemeinde Vahlberg, hat den Wasserabfluss beeinträchtigende Hindernisse in diesem Bereich beseitigt. Durch Totholz hervorgerufene Staubereiche führen zu Sedimentation mit einhergehender Sohlenerhöhung. Auch kann es durch Totholz, das nicht lagestabil liegt, beim Abschwemmen zu Verstopfungen von unterliegenden Durchlässen kommen. Die GRÜNEN weisen daraufhin, dass ein Gehölzsaum am Gewässer zahlreichen Tieren, vor allem Insekten, Amphibien, Vögeln sowie Kleinsäugern Schutz und Lebensraum bietet. Büsche und Bäume am Uferrand verhindern Uferschäden an angrenzenden Grundstücken und die Beschattung wirkt der Verkrautung, der Wassererwärmung und der übermäßigen Algenbildung entgegen.

 

Lutz Seifert sagt: „Es ist eine Freude diesen naturnahen Bach in der Gemeinde Vahlberg zu haben. Ich bedanke mich bei allen Menschen, die immer wieder Hand anlegen und die Bäume und Büsche beschneiden.“ Lutz Seifert bemängelt das Fehlen von uferbegleitenden Gehölzen am Gewässer 3. Ordnung vom Ortsausgang Groß Vahlberg in Richtung Altenau. Die GRÜNEN weisen daraufhin, dass an das Gewässer angrenzende Uferstreifen eine sehr hohe Bedeutung für die Gewässerentwicklung haben. Ufergehölze vermindern erheblich den Nährstoff- und Pestizideintrag von angrenzenden Nutzflächen in das Gewässer und durch die Beschattung wird eine übermäßige Wasserpflanzenentwicklung verhindert. Außerdem tragen Ufergehölze zur Landschaftsgliederung und zur Vernetzung von Lebensräumen bei. Lutz Seifert sagt: „Dieses Gewässer ist leider nicht so naturnah. Dabei dienen naturnahe Gewässer dem Hochwasserschutz, fördern die Biodiversität und den Biotopverbund und wirken den Folgen des Klimawandels entgegen.“

Angelika Uminski, Ratsmitglied der Samtgemeinde Elm - Asse sagt: „Wir haben das dritte Jahr in Folge mit großer Trockenheit. Das Augenmerk muss dringend darauf gerichtet sein, dass Wasser in unseren Gemeinden zu halten und dafür Sorge zu tragen, die Trendwende des stetig sinkenden Grundwasserspiegels zu stoppen. Die Renaturierung von Bächen und Flüssen, sowie die Wiederherstellung von Sumpfgebieten sind unverzichtbare Maßnahmen um die fortschreitende Trockenheit zu bewältigen.“

Die GRÜNEN kritisieren die nicht klimagerechte Gestaltung des Marktplatzes Schöppenstedter Marktplatz hat Charme der 60iger Jahre

Der Marktplatz in Schöppenstedt ist fertig gestellt. Laut Aussage des Bürgermeisters Karl-Heinz Mühe ist der Marktplatz multifunktionell. Darauf kann geparkt, gefeiert und getanztwerden. Sind das wirklich die relevanten Anforderungen für einen Marktplatz? DieGRÜNEN sind der Meinung, dass dem Erhalt und der Vergrößerung der städtischenGrünflächen eine wesentliche Bedeutung für die nachhaltige Stadtentwicklung zukommt.

Die positiven klimatischen Wirkungen von Grünflächen umfassen beispielsweise dieVerringerung der lokalen Lufttemperatur durch höhere Verdunstung als auch dieEntlastung der städtischen Kanalisation bei Starkregenereignissen durch die Speicherungoder Verzögerung des Ablaufs des Niederschlags. Außerdem bemängeln Bündnis 90/DieGrünen, den fehlenden Erhalt der vorhandenen Vegetation. Angelika Uminski,Ratsmitglied der Samtgemeinde Elm – Asse, beklagt: „Der ökologisch wertvolle alteBaumbestand wurde ohne Not gefällt und neue kleine Bäume gepflanzt. Es wird Jahredauern bis diese Bäume Schatten spenden. Warum wurde der Platz nicht mit dem altenBaumbestand als gemeinsamer grüner Treffpunkt und für Festgelegenheiten gestaltet?“

Die GRÜNEN weisen daraufhin, dass gerade in dicht bebauten städtischen Quartiereneine stärkere Durchgrünung auch mit Schatten spendenden Großbäumen geboten ist.Gepflasterte Flächen wirken klimatisch anders als Grünflächen. Gepflasterte Flächen sinddurch ihre Wärmeabgabe im Sommer heißer und trockener als Grünflächen und Parks, dieFeuchtigkeit speichern und die Temperaturen senken. Grünflächen können die beimerwarteten weiteren Anstieg sommerlicher Temperaturspitzen den gesundheitlichbelastenden Hitzestress vermeiden helfen. Bündnis 90/Die Grünen weisen daraufhin, dassdem Erhalt und der Vergrößerung der städtischen Grünflächen eine wesentlicheBedeutung für die nachhaltige Stadtentwicklung zukommt .In der Vision ‚Die Stadt für Morgen‘ vom Umweltbundesamt sind Städte umweltschonendmobil, lärmarm, grün und durchmischt. Um dies zu erreichen ist eine der größtenHerausforderungen, den Wandel von der autogerechten zur mensch- undumweltgerechten Mobilität zu schaffen. Dies ist auch notwendig um unsere Klimaziele zuerreichen und um unsere Städte von Stau, Lärm und dreckiger Luft befreien zu können.

Lutz Seifert, Vorstandsmitglied des Ortsverbands Elm – Asse – Fallstein, sagt dazu: „DieZiele für eine zukunftsfähige, lebenswerte und umweltfreundliche Umgebung wurden beider Umgestaltung des Marktplatzes in Schöppenstedt nicht erreicht. Der Platz hat denCharme der 60iger Jahre - einer autogerechten Stadt. Dies ist in Anbetracht desKlimawandels nicht mehr zeitgemäß.“


GRÜNE und interessierte Bürger*innen befragen Kandidat Wassmann zu ASSE II

Der GRÜNE Ortsverband Elm-Asse-Fallstein hatte Michael Waßmann zum Thema Asse II eingeladen um die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten. Michael Waßmann will sich als Bürgermeister effizient in die Begleitgruppe einbringen. Deshalb möchte er aktiv das Meinungsbild der Bevölkerung um die Asse einholen. Soweit erforderlich sollen auch unabhängige Expertenmeinungen eingeholt werden.

 

Für den GRÜNEN Ortsverband Elm-Asse-Fallstein ist es wichtig, dass schnellstmöglich alle chemotoxischen und atomaren Stoffe aus dem Bergwerk rückgeholt werden. Dabei muss die radiologische Belastungen für die Bevölkerung und der Beschäftigten in der Schachtanlage Asse II so gering wie möglich gehalten werden. Dazu zählt auch ein fairer und nachvollziehbaren Vergleich von Zwischenlagerstandorten für den Atommüll aus Asse II.


 

Bürgermeisterkandidat Michael Waßmann stellt sich dem Atommülldesaster ASSE II GRÜNE laden zur Diskussion

Am Dienstag den 03.09.2019 lädt der Ortsverband Elm-Asse-Fallstein von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN alle interessierten Menschen ab 17 Uhr zum Thema ASSE II in den „Grill am Markt“, Stobenstraße 1 in Schöppenstedt ein. Michael Waßmann, Kandidat für die Bürgermeisterwahl in der Samtgemeinde Elm-Asse, ist anwesend und steht für Fragen zur Verfügung. Der GRÜNE Ortsverband Elm-Asse-Fallstein unterstützt Michael Waßmann als Kandidaten für die Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl in der Samtgemeinde Elm-Asse. Im Schatten der ehemaligen Zonengrenze hatte die Atomindustrie ab 1967 eine billige Müllkippe aufgetan. Der Atommüll deutscher Atomkraftwerke wurde in ASSE II kostengünstig von 1967 bis 1978 entsorgt. Mit dem gescheiterten Endlagerprojekt muss die Region um den Höhenzug Asse aber noch Jahrzehnte leben. Die Belastungen zeigen sich in erhöhten Krebs- und Leukämieerkranksraten und darin, dass in der Umgebung der Schachtanlage Asse II deutlich weniger Mädchen geboren werden. Als Kandidat für die Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl stellt sich Michael Waßmann den Fragen zu diesen Problemen.


 

Arbeitstreffen zwischen Grünen und Michael Wassmann, Samtgemeindebürgermeisterkandidat

Nachdem die Grünen vom Ortsverband Elm-Asse Fallstein ihre Unterstützung für Micheal Wassmann bekannt gegeben haben, soll es nun konkret werden. Am 22.08.2019 fand ein erstes Arbeitstreffen statt. Ziel des Treffens war es den Worten auch Taten folgen zu lassen und zu einer Einigung darüber zu kommen, was im Falle eines Wahlerfolgs von Michael Wassmann an Grünen Inhalten wie umgesetzt wird. Nachdem vorab schon Zusagen in den Bereichen transparentere Verwaltung und nachhaltige Bauweise bei Infrastrukturprojekten gekommen waren, ging es bei dem Treffen auch um eine Herzensangelegenheit der Grünen – ASSE II. Künftig kann darauf gehofft werden, dass ein/e Samtgemeindebürgermeister*in dem Thema wieder mehr Aufmerksamkeit schenken wird. Es gibt bereits eine Zusage vom Kandidaten, dass er sich zeitnah den Fragen der Bürgerinitiativen rund um die Assethematik stellen wird. Zudem gibt es ein klares Bekenntnis von Micheal Wassmann die Möglichkeiten als Samtgemeindebürgermeister in den Entscheider-Gremien zu nutzen und auf eine zeitnahe, die Region schonende Lösung zu drängen. Einigkeit bestand auch darüber, dass im Falle eines Wahlerfolgs der Austausch zwischen Grünen und Michael Wassmann auf Arbeitsebene weiterhin bestehen soll. Die Einigung ermöglicht es den Grünen öffentlich für ihre eigenen Themen zu werben.


 

Samtgemeindebürgermeisterwahl Elm-Asse: B90/ die Grünen entscheiden sich für Michael Wassmann

v.l.n.r.: André Isensee, Hilmar Nagel, Angelika Uminski, Andreas KaysDer Ortsverband Elm-Asse-Fallstein, hat auf der Mitgliederversammlung vom 18.07.2019 einstimmig beschlossen, Michael Wassmann als Kanditaten für die Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl Elm-Asse zu unterstützen. Angesichts einer bzw. eines fehlenden KanditatIn aus den eigenen Reihen sieht der Ortsverband die größte Chance zur Umsetzung grüner Inhalte in der Unterstützung des Kanditaten mit der größten Schnittmenge zu Grünen Themen. Ebenfalls erhoffen sich die Mitglieder des Ortsverbandes „frischen Wind in der Verwaltung“ damit mehr Vorhaben und Initiativen aus der Politik umgesetzt werden, von denen die BürgerInnen der Samtgemeinde profitieren.

„Die Grünen erwarten von einem neuen Samtgemeindebürgermeister mehr Transparenz und Durchsetzungsvermögen“, so Bernhard Foitzik Fraktionsvorsitzender der grünen Fraktion Elm-Asse . Konkret wünschen sich die Grünen vom neuen Samtgemeindebürgermeister: mehr Bürgerbeteiligung durch z. B. Etablierung von Bürgerhaushalten, Erhalt und Ausbau der dezentralen Infrastruktur, wie Schwimmbäder und Kindergärten, ökologisch nachhaltige und sozial verträgliche Bauweise bei zukünftigen Vorhaben sowie öffentlich nachvollziehbare Entscheidungswege z. B. über ein Bürgerportal.

(Bild v. l. n. r.: André Isensee, Hilmar Nagel, Angelika Uminski, Andreas Kays)


 

GRÜNE fordern Schacht Asse 5 in 5 Jahren abzuteufen Gesundheitsmonitoring und Umweltüberwachung in der Asse – Region Die Delegierten aus dem Kreisverband Wolfenbüttel brachten auf der Landesdelegiertenkonferenz in Oldenburg einen Antrag ein, der für die Region um die Asse wichtig ist. Denn nach dem Klimawandel, der natürlich eine weltweite Umweltkatastrophe ist, ist der toxische und atomare Müll in der Asse das nächste große Umweltproblem in Niedersachsen. Und es ist kein Asse-Müll, wie er gerne bezeichnet wird. Nein es ist Deutscher Müll. Denn der toxische und atomare Müll der jetzt in der Asse lagert wurde aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland angeliefert. Eines ist für die GRÜNEN klar: Der Deutsche Atommüll in der Asse kommt raus. Entweder wird er rückgeholt oder er wird vom Wasser herausgespült.

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Öffentliche Diskussion über ASSE 2- Begleitprozess

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für Ehrenamtliches Engagement ein. Dies gilt auch für den ASSE 2 - Begleitprozess. Die Politik darf Ehrenamtliche nicht allein lassen, sondern muss sie unterstützen Engagierte Menschen aus der Asse-Region haben sich Gedanken um den ASSE 2 - Begleitprozess gemacht und Verbesserungsvorschläge zu diesem erarbeitet. Dieses Engagement muss genutzt werden, um den Begleitprozess zu stärken.Auch die Hauptverwaltungsbeamten in der ASSE 2 - Begleitgruppe haben einen eigenen Vorschlag für die Weiterentwicklung und Fortsetzung der ASSE 2 - Begleitgruppe erarbeitet.   Mehr »


 

Die GRÜNEN der Samtgemeinde Elm-Asse setzen sich für eine flächenbezogene Niederschlagswassergebühr unter Berücksichtigung der Abflussbeiwerte der jeweiligen Abflussflächen ein. Die überwiegende Mehrheit der Gemeinden haben Satzungen die unterschiedliche Versiegelungsgrade überunterschiedliche Abflussbeiwerte berücksichtigen. Außerdem bieten viele Gemeinden und Entsorgungsbetriebe Anleitungen

zur Versickerung von Niederschlagswasser an. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünschen sich in der Samtgemeinde Elm - Asse einen ökologischen Umgang mit dem Regenwasser. Hilmar Nagel, Mitglied des Samtgemeinderates der Samtgemeinde Elm - Asse, sagt dazu: „Die Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde sollen für Ihre Anstrengungen für einen ökologischen Umgang mit dem Niederschlagswasser nicht bestraft werden und nur für die tatsächlich in den Regenwasserkanal eingeleiteten Wassermengen bezahlen.“ Außerdem ist die Versickerung von Niederschlagswasser ein aktiver. Außerdem ist die Versickerung von Niederschlagswasser ein aktiver Beitrag zum Hochwasserschutz. 

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